FBI könnte Untersuchung in der Schweiz überwachen 23.06.08 05:56:00-
AWGP Bern (AWP/sda) -
In der Steueraffäre der Grossbank UBS könnten
amerikanische Beamte der US-Bundespolizei FBI die Untersuchungen in der Schweiz
überwachen und hier Kundendaten einsehen.
"Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens ist es möglich, dass
ausländische Beamte bei Untersuchungen anwesend sind", sagte Folco Galli,
Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ), auf Anfrage zu einer Meldung der
Zeitung "Sonntag" (Ausgabe 22.6.). "Sie dürfen die Handlungen aber nicht
selber durchführen, das obliegt den Schweizer Behörden."
Allerdings könnten sie bei Hausdurchsuchungen,
Dokumentenbeschlagnahmungen oder Einvernahmen zugegen sein. Noch ist aber nicht
bekannt, ob die Schweiz in dem Fall Rechts- oder Amtshilfe leistet. Ein
entsprechendes Gesuch der US-Staatsanwälte um Zusammenarbeit war am 11.
Juni eingereicht worden.
Zur detaillierten Besprechung reiste am Freitag eine Delegation mit Vertretern
des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) sowie des BJ nach
Washington. Zu den Ergebnissen wollte sich Galli nicht äussern. Amtshilfe
wird meist schriftlich geleistet, zuständig wäre nicht das BJ,
sondern die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Die US-Steuer- und Justizbehörden verlangen von der UBS die Kundendaten
von bis zu 20'000 reichen US-Amerikanern. Angesichts dieses Angriffs auf das
Bankgeheimnis rät der Präsident der Schweizer
Privatbankier-Vereinigung, Konrad Hummler, kühlen Kopf zu bewahren.
Was in den USA derzeit abgeht, sei eine Episode in einer Reihe von ganz vielen
Episoden, sagte Hummler im "Tages-Anzeiger" vom Samstag: "Das ist jetzt gewiss
nicht dramatischer als früher. Ich glaube dank der vielen
Rechtshilfeabkommen und des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU steht die
Schweiz viel komfortabler da als vor zehn Jahren."
Der Fall Birkenfeld stelle keine grosse Gefahr für das Schweizer
Bankgeheimnis dar. Das Verhältnis zu den USA sei "eigentlich nicht
wirklich ein Problem, denn der Fall Birkenfeld dürfte nicht unter das
Bankgeheimnis fallen". Denn dabei gehe es wahrscheinlich nicht um einfache
Steuerhinterziehung, sondern um Steuerbetrug.
"Dinge wie Diamantenschmuggel in der Zahnpastatube stellen kein Problem dar,
da diese auch nach Schweizer Recht strafbar sind", sagte Hummler.
Der ehemalige UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld hatte sich am
Donnerstag vor einem Bundesgericht in Florida der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Er gestand, einem reichen
Immobilien-Unternehmer geholfen zu haben, 200 Mio USD vor den
Steuerbehörden zu verbergen.
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Was hier das" Bundesamt für Justiz" zugelassen hat, ist wohl das Dümmste, was dem Finanzplatz Schweiz passieren kann! Man darf doch das FBI nicht in der Schweiz Untersuchungen durchführen lassen! Obwohl es heisst, die Ermittlungen etc. werden von den CH-Behörden geführt, dürfen die Amerikaner Hausdurchsuchungen veranlassen und Material beschlagnahmen.
Was sind die weiteren Folgen? Die Deutschen werden die Nächsten sein, welche verlangen, selbst Untersuchungen durchzuführen. Verbieten kann man es ihnen nicht, für das hätte man den Amerikaner einen Riegel vorschieben müssen! Nun ist es zu spät anderen Ländern eine Abfuhr zu erteilen.
Die Inder werden auf die Deutschen folgen, die Japaner auf die Inder, die Chinesen auf die Japaner, die Russen auf die Chinesen und so weiter. Doch, hoffen wir nicht mit einem solchen Ausmass.
Trotzdem, der Bund ruft laut; "Nur herein spaziert liebe Leute und schaut euch um!"
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